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Autogas Forum: LPG / Flüssiggas
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Autor: Betreff: Begünstigung für Flüssig- und Erdgas bis 2018

Autogasforum-Neuling




Beiträge: 18
Registriert: 15. 11. 2005
Status: Offline

  am 5. 7. 2006 um 15:55
Hallo Autogaser!

Diese E-MAil habe ich gestern von ig-gasfahren-news@web.de erhalten.
Endlich ist es so weit.
Habe nämlich im Forum noch nichts darüber lesen können.''





Liebe Autogasfreunde,

lange hat es gedauert, bis wir auf die Zielgerade eingeschwenkt sind. In einem Schlussspurt sind nun in den vergangenen Tagen die Entscheidungen zuerst im Ausschuss dann im Plenum gefallen. Der Bundestag hat einen gemeinsamen Begünstigungszeitraum für Flüssig- und Erdgas bis 2018 beschlossen!

Wir legen im folgenden das Geschehen der letzten Tage auch für diejenigen Leser, die nicht intensiv die Veröffentlichungen des Bundestages direkt verfolgt haben, nochmals transparent offen.

Anbei stellen wir den heutigen Newsletter wieder zum Offlinelesen zum Download im PDF-Format zur Verfügung.


Themen heute:

* Die letzte Ausschusssitzung - Entscheidung im Plenarsaal
* Bundesrat und Bekanntgabe - formaler Abschluss und Inkrafttreten
* Aus dem Team




Die letzte Ausschusssitzung - Entscheidung im Plenarsaal

Am Mittwoch, 28. Juni tagte letztmals der Finanzausschuss zur Energiesteuer. Nachdem zur Gleichbehandlung von Flüssig- und Erdgas als Treibstoff offenbar bereits ein fraktionsübergreifender Konsens herrschte war das letzte ersichtliche kontroverse Thema die Besteuerung der Biotreibstoffe.

Die Abgeordneten Norbert Schindler (CDU/CSU-Fraktion) und Reinhard Schulz (SPD) schreiben im abschließenden Ausschussbericht:

„Als Kraftstoff verwendetes Erdgas und Flüssiggas sollen nach Auffassung der Fraktionen der CDU/CSU und SPD steuerlich wieder gleichgestellt und bis 2018 begünstigt werden. In dem am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Gesetz zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform sei die bis 2009 sowohl für Erdgas als auch für Flüssiggas als Treibstoff geltende Steuerermäßigung nur für Erdgaskraftstoff bis 2020 verlängert worden. Bei beiden Kraftstoffen handele es sich jedoch um ökologisch und ökonomisch gleichwertige Energieträger.“


Dem trägt die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Rechnung:

"[...]Darüber hinaus empfiehlt der Finanzausschuss u. a. folgende Änderungen:
- Einheitliche Befristung der Steuerbegünstigung für Flüssig- und Erdgas als Kraftstoff bis 2018.[...]"


Ins Plenum wurde am 29. Juni ein entsprechend geänderter Entwurf eingebracht.

Viele interessierte Gasfahrer verfolgten den Live-Stream des Bundestags-Web-TV am 29. Juni als gegen 19 Uhr die spannenden Tagesordnungspunkte angesprochen wurden:

8.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes
- Drs 16/1172, 16/1347, 16/2007, 16/2061, 16/2023-

8.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (7.A)
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Biokraftstoffe intelligent fördern - Steuerbegünstigung erhalten
- Drs 16/583, 16/2007, 16/2061 -

8.c) Beratung Antrag DIE LINKE.
Biokraftstoffe nachhaltig fördern
- Drs 16/1895(neu) -
(TOP 8a-c, 00:30 Minuten)

Für unser Anliegen war lediglich TOP 8.a) von Interesse. Nach namentlicher Abstimmung und Ablehnung eines von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Änderungsantrages erfolgte die eigentliche Abstimmung per Handzeichen. Das entscheidende Zitat aus dem stenografischen Protokoll der 43. Sitzung des Bundestages:

"Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf (Anm.: TOP 8.a) in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der überwiegenden Mehrheit der Stimmen der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktionen der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen und dem Großteil der PDS-Fraktion (Anm.: Versprecher der Sitzungsleitung, wurde danach korrigiert - "Fraktion DIE LINKE") angenommen."

Einen ausführlicheren Auszug zum Nachhören hat ein interessierter Beobachter mitgeschnitten und online zum Download bereit gestellt (Achtung: 22 MB, 53 Minuten). Vielen Dank dafür.

Bundesrat und Bekanntgabe – formaler Abschluss und Inkrafttreten

Mit der Abstimmung in dritter Lesung hat die Neuerreglung der Energiesteuer die entscheidende Hürde genommen. Als nicht zustimmungspflichtiges Gesetz wird es dem Bundesrat nun zur Kenntnis gegeben. Von der Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, macht der Bundesrat, der bereits in einer früheren Phase ausführlich Stellung genommen hat, voraussichtlich keinen Gebrauch.

Nach formaler Bestätigung des Bundespräsidenten wird der Gesetzestext schließlich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.



Aus dem Team

Vermutlich überrascht unser heutiger Newsletter nicht mehr jeden Leser, da sich die Neuigkeiten aus Berlin über diverse Foren fast minutenaktuell verbreitet haben.

Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir als Team mit dezentralen Strukturen etwas Zeit zum Überprüfen aller relevanten Fakten und Nachrichten, z.B. der ursprünglichen Falschmeldung der Bundesregierung am 29. Juni, sowie zur kompakten redaktionellen Aufbereitung des Materials benötigen.

Auch den endgültigen Gesetzestextauszug reichen wir in einigen Tagen nach.

Dieser Newsletter versteht sich daher wie seine Vorgänger als kurzfristige, sachlich gesicherte Information zum aktuellen Geschehen. Bis auf weiteres bleibt unser Team in seiner jetzigen Form bestehen.



Voraussichlich zum letzten Mal verbleiben wir mit einem "Bis bald" und "Gute Fahrt mit LPG und CNG".


Tobias Krumnow
Initiative zur Gleichstellung von LPG und CNG
aktion-autogas(at)arcor.de

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